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TTIP-Votum und Debatte im Europaparlament verschoben

Wie Der Standard meldet soll die Abstimmung über die Empfehlungen des europäischen Parlaments, die für morgen Mittwoch 10.6. vorgesehen war, verschoben werden – angeblich weil mehr als 200 Änderungsanträge eingegangen seien, in Wirklichkeit ist es wohl aber ein Manöver der schwankenden Sozialdemokraten, die schon im Handelsausschuß umgefallen waren.

[Ergänzug 22h30]: Mit dem Votum wollte das Europaparlament seine Forderungen zum Abkommen festlegen. Zwischen den Fraktionen gibt es aber Unstimmigkeiten. Hauptstreitpunkt sind private Schiedsstellen, die nach Plänen der USA darüber wachen sollen, ob US- und EU-Gesetze in Einklang mit dem Abkommen stehen.

Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen lehnen solche hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. Damit wollen sie das Recht der Staaten garantieren, im öffentlichen Interesse Regeln zu erlassen.

Der Aufschub zeige, "wie nervös die große Koalition im Europaparlament ist", sagte die deutsche Grüne Ska Keller. Aus Angst, dass der Bericht abgelehnt werden könnte, sei die Entscheidung vertagt worden. Der französische Grüne Yannick Jadot warf Schulz "miese Tricksereien" vor. derstandard.at

Näheres berichtet unterdessen der SPIEGEL

Bericht NZZ

Am Tag der Debatte wurde diese auf Betreiben des Vorsitzenden Schulz (SPD) von einer knappen Mehrheit der Anwesenden ebenfalls verschoben.
Diese Meldung zeigt die Beschränktheit dieses unseres Angebots. Der Redaktor unserer Newsseiten erhielt die Nachricht um 18h08 und entschloss sich, wenigstens einen Hinweis auf diese Seite zu stellen. Bis 23h lagen (bei Google-News schon fünfzig Meldungen vor. Zum Beispiel dies in Katalanisch. Der Deutsche Kulturrat schickte uns einen Newsletter dazu... Wir haben nicht die Kapazität, dem zu folgen, sondern müssen uns mit Hinweisen begnügen: für jene die selber recherchieren.


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