TiSA: Berichtsentwurf von Viviane Reding ans Europäische Parlament
Die frühere Kommissarin hat dem Ausschuß für internationalen Handel des EP (INTA) einen Berichtsentwurf vorgelegt, in dem zu einer Reihe von Punkten Empfehlungen an die Kommission formuliert sind, welche verschiedene der von der Öffentlichkeit kritisch diskutierten Punkte aufgreifen und somit das Verhandlungsmandat präzisieren.
Insistiert wird namentlich auf mehr Transparenz, Nachhaltigkeits- und entwicklungspolitische Aspekte, das Recht der souveränen Staaten auf Regulierung und gefordert wird der Ausschluss der öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen aus den Verhandlungen.
«Die TiSA-Verhandlungen müssen ein größeres Maß an Gegenseitigkeit beim Marktzugang sicherstellen, gleiche Ausgangsbedingungen schaffen, zu spürbaren Vorteilen für die Verbraucher führen und interessierten Parteien Zugang zu den Gesprächen gewähren, um eine künftige Multilateralisierung zu erleichtern. Öffentliche und kulturelle Dienstleistungen, das Grundrecht auf Datenschutz und faire Arbeitsbedingungen und das Regelungsrecht sind jedoch nicht verhandelbar und sollten unmissverständlich vom Geltungsbereich des Abkommens ausgenommen werden.»
Es wird auch verlangt, dass die Mitglieder des ITA alle das TiSA betreffenden Verhandlungsdokumente erhalten.
Zu diesem Entwurf werden nun die anderen Ausschüsse konsultiert. Die Empfehlungen sollen voraussichtlich am 10. Dezember im Ausschuss INTA beraten werden..