Seitens des Bundeswirtschaftsministeriums wurde den Hochschulen versichert, CETA und TTIP würden im Bildungswesen den Stand des GATS erhalten. Zur Frage der Negativlisten erhielten sie indessen keine befriedigende Antwort.

Die Negativlisten zwingen die deutsche Seite nach HRK-Ansicht, bereits in den Verhandlungen genau festzulegen, welche Bereiche von Freihandelsregeln nicht betroffen sein sollen. Die HRK plädiert hier für die Beibehaltung der Positivlisten wie im GATS-Abkommen, die nur jene Bereiche benennen, die explizit für den Freihandel geöffnet werden sollen. „Das ist ein feiner, aber wichtiger Unterschied“, sagte HRK-Präsident Horst Hippler.

Er kritisierte die Intransparenz der bisherigen Verhandlungen. „Dieses Vorgehen schafft Raum für Spekulationen und schürt Misstrauen. Wenn wir etwa nicht nachvollziehbare Unterschiede zwischen der bereits ausgehandelten Vertragsversion zur Bildung im CETA-Abkommen mit Kanada und der EU-Verhandlungsposition zu TTIP feststellen, werden wir weiter nach den Gründen für diese Unterschiede fragen. Wir erwarten klare Antworten und brauchen deutlich mehr Transparenz. Die Hochschulen müssen in den beratenden Fachgremien zu den Verhandlungen auf nationaler und europäischer Ebene vertreten sein, wie auch in den in den Abkommen vorgesehenen ‚Räten für regulatorische Kooperation‘.“ Communiqué HRK